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Gratuliere zum Geburtstag, Dr. Christoph Blocher

 

Klaus Stöhlker

PR Profi Klaus J. Stöhlker

Am kommenden Sonntag, dem 11. Oktober, wird Dr. Christoph Blocher 75 Jahre alt. Keiner hat so wie er seit über einer Generation die Schweizer Politik geprägt, keiner hat so viel verändert. Jetzt liefert er, wieder einmal, den Wahlkampf seines Lebens, denn mit 79 Jahren, in vier Jahren, lebt er in der gleichen biologischen Gefahrenzone wie derzeit FIFA-Präsident Joseph S. Blatter. Hat Christoph Blocher, den man nicht Jubilar nennen mag, sein politisches Lebensziel erreicht? Ist das Schweizer Volk seinen Rufen gefolgt, die Unabhängigkeit des Landes zu bewahren? Man ist geneigt zu sagen, dies ist nicht ausreichend der Fall. Erst der 18. Oktober, das kommende Wahlwochenende, wird zeigen, ob der Schweizerischen Volkspartei der lange ersehnte Durchbruch und damit auch der zweite Bundesrat gelingt.

Es ist nur die Flüchtlings- oder die Zuwanderungsfrage, die Christoph Blocher wieder auf den Thron bringen kann, den er als Bundesrat schon einmal bestiegen hatte. Jene 27% der Wählerinnen und Wähler, die er sicher in der Tasche hat, werden überlagert von weiteren mindestens 30% der Bevölkerung, die Angst vor zu viel Ausländern haben, weil sie – nicht ganz zu Unrecht – befürchten, ihre Traumschweiz des 20. Jahrhunderts werde im neuen 21. Jahrhundert zu Trümmern.

Blocher kommt an seinem Geburtstag zugute, dass Konkurrent Philippe Müller, Präsident der FDP Schweiz und Erbe vieler Niederlagen seiner Partei, nicht wirklich einen durchgreifenden Wahlkampf führte. Der Wind des Wandels treibt ihm offensichtlich enttäuschte Wähler der grünen Mittelinks-Parteien zu. Ob dies für einen dauerhaften Aufschwung der Freisinnigen genug ist, wird sich bald zeigen. Christoph Darbellays schmelzender Gletscher, der sich CVP nennt, lebt wohl nur noch von der Nostalgie, nicht unähnlich der SP Schweiz, die unter Christian Lévrat in eine merkwürdige Starre verfallen ist.

Christoph Blocher, Anarchist, der ausser seiner Herrschaft nie eine andere geduldet hat, ist einer der bedeutendsten Unternehmer unseres Landes geworden. Mit grosszügigen Stiftungen hat er etwas von dem Geld zurück erstattet, das er als durchaus raffinierter Investor mit gewagten Manövern gewonnen hat. Wie er die Emser Werke übernommen hat, ist legendär. Schon jung hat er damals seinen Instinkt für den kühnen Zugriff bewiesen.

War Christoph Blocher gut für unser Land? Ich denke ja, denn gerade der Abstand zur Europäischen Union (EU) hat unser Land attraktiv gemacht für viele. Wenn unser jetziger Bundesrat vieles von dem verschenkt, was die Eigenart der Schweiz ausmacht, ist dies eine Tragödie für alle. Blocher marschiert immer in die gleiche Richtung, während gleichzeitig der Boden unter ihm wegrutscht.

Ist für den jetzt 75jährigen ein gutes Ende vorstellbar? Wirtschaftlich müssen wir uns keine Sorge um ihn machen. Innenpolitisch hat er eine neue Mannschaft aufgebaut; die alte SVP-Garde hat, teilweise unter sanftem Zwang, die Ränge verlassen. Albert Rösti in Bern, der Wahlkampfleiter der schweizerischen SVP, der einen ausgezeichneten Job macht, darf mit Aufstieg rechnen. Der intellektuelle Roger Köppel, seit zwanzig Jahren in einem Steigerungslauf, wird am 18. Oktober beweisen müssen, ob er auch „das Volk“ überzeugen konnte.

Wohin aber geht die Schweiz wirklich? Längst haben die grossen Banken und Konzerne im Land das Sagen, ausgedrückt durch den Machtanspruch der économiesuisse. Wer an ihnen vorbei politisieren will, hat kaum eine Chance. Das gilt auch für den Schweizerischen Gewerbeverband mit Hans-Ulrich Bigler, der in der politischen Kampagnenführung zu den Talenten zählt und koordiniert mit der économiesuisse vorgeht.

Christoph Blocher, zur Elite der Schweiz zählend, ist immer ein wenig Aussenseiter geblieben. Sein harter Schwabenschädel duldet keine Unterwerfung, war es doch das Volk seines Urgrossvaters, das in den USA, in Russland und in Siebenbürgen grosse Kulturen aufgebaut hat.

Er ist bereits in eine spielende Phase eingetreten, wo man das Leben nicht mehr ganz so ernst nimmt, wie zu Beginn. Wenn die Freisinnigen mit linker Unterstützung den Weg nach Brüssel antreten, um dort die Freiheit der Schweiz stückweise zu verkaufen, wird er als „Alter vom Berge“ in seiner Burg in Bünden sitzen und jene Schweiz suchen, die seinen Vorfahren so teuer gewesen ist.

*Klaus J. Stöhlker ist Unternehmensberater für Öffentlichkeitsbildung in Zollikon/ZH

Der Aufbruch findet nicht statt.

Klaus Stöhlker

PR Profi Klaus J. Stöhlker

Es sind sublime Entscheidungsfaktoren, die Karrieren begünstigen oder hemmen können. Im jetzt seinen Höhepunkt erreichenden Wahlkampf vor dem Entscheidungstag vom 18. Oktober sind die Wählerinnen und Wähler auf viele sachlich-neutrale Informationen angewiesen. Wer glaubt, diese würden angeboten, der irrt.

1. Die Prominenz der Parteien darf in der „Arena“ des Schweizer Fernsehens auftreten und in anderen öffentlichkeitswirksamen Sendungen. Wer als Politiker dort angelangt ist, dem ist die Wahl fast sicher. Die gleiche Rolle spielt der „SonnTalk“ im Peter Wanner’schen Medienverbund, wo Markus Gilli die politischen Karrieren bestimmt. Wer ausgeschlossen wird, weil er zu wenig medienwirksam ist, braucht die starke Hilfe seiner Partei oder befreundeter Organisationen.

2. Wie die „Schweizer Illustrierte“ sich die Namen tüchtiger Jungpolitiker von den Parteien nennen lässt, ohne sich selbst ein Urteil zu bilden, beschränken sich die meisten Regionalredaktionen darauf, nur die bereits im Amt befindlichen Spitzenkandidaten ausführlich vorzustellen. Mit Sicherheit befinden sich unter den hundert weiteren Kandidaten in einem Kanton ebenso begabte Nachwuchstalente. Sie haben nur selten eine Chance, von den Medien „entdeckt“ zu werden. Auch damit werden die Platzhalter begünstigt. Die Redaktionen erklären dieses Verhalten mit eigener Überforderung, da sie weder Zeit noch Personal haben, derlei zu leisten.

Kein Wunder, dass der immer wieder verlangte oder erhoffte Aufbruch damit nicht stattfinden kann. Weil politische Erfolge viel mit Macht zu tun haben, sind politische Neueinsteiger immer ein Risiko, das zu mindern oder mindestens berechenbar zu machen die Aufgabe der Parteizentralen ist.

Die politisch erfahrenen Kandidaten wissen dies und benutzen jeden Wahlkampf dazu, den nächsten vorzubereiten. Wer den Fuss einmal auf die rotierende Karriereleiter gesetzt hat, wird sie, je nach Talent, rascher oder langsamer hinauf klettern. Das Ziel, in seinem Kanton oder auf nationaler Ebene in Bern, etwas durchsetzen zu dürfen, ist zu verlockend.

Weil diese Selektion mühsam ist, dazu viel Zeit und Geld verschlingt, ist ein echter Aufbruch in Bern eher unwahrscheinlich. Die Fraktionsdisziplin ist strenger geworden; wer sich dieser entzieht, gilt bald einmal als bunter Vogel.

*Klaus J. Stöhlker ist Unternehmensberater für Öffentlichkeitsbildung in Zollikon/ZH

Warum handelt der Bundesrat nicht?

Klaus Stöhlker

PR Profi Klaus J. Stöhlker

Nie werde ich vergessen, wie ich von der FDP Schweiz und dem damaligen FDP-Nationalrat Niklaus Schneider-Ammann in die Arbeitsgruppe KMU eingeladen wurde. Die Sitzungen fanden, wie üblich, im Zürcher Hauptbahnhof statt, damit die Teilnehmer aus der ganzen Schweiz einen leicht erreichbaren Treffpunkt hatten. Wir waren hoch kreativ, lasen Papiere, gaben Stellungnahmen ab, begleitet von Spitzenbeamten aus Bern. Was ist daraus geworden? Niklaus Schneider-Ammann wurde Bundesrat; den KMU geht es nicht besser, eher schlechter.

Unsere FDP-, SVP- und CVP-Politiker überschlagen sich seit Jahren mit Vorschlägen zum Abbau der Bürokratie, damit Unternehmer wieder besser atmen und arbeiten können. Kaum sind sie Regierungs-, Staats- oder Bundesräte geworden, haben sie alles vergessen. Warum handelt der Bundesrat nicht. Warum handeln die kantonalen Regierungen nicht?

Es gibt nur eine Antwort: Die Spitzenvertreter der Verwaltung, die Staatssekretäre und Chefbeamten, wollen dies nicht. Ganz im Gegenteil, sie machen Karriere und verdienen grossartig, wenn ihr Apparat immer grösser wird. Er verlangt mehr Arbeitssicherheit, mehr Lehrlingsausbildung, mehr Produktedeklarationen, mehr Produktesicherheit, mehr statistische Erhebungen (damit die Beamten etwas zu tun haben) und mehr Auskünfte, die ein Konzern widerwillig, aber leicht leistet, für einen 10 Personen-Betrieb aber untragbar, weil eine Belastung sind.

Das normierte Denken in der Verwaltung siegt über das kreative Denken in den Firmen. Seit die Schweizerische Nationalbank der Schweizer Wirtschaft einen Tiefschlag versetzt hat, indem sie den Franken teurer machte, appellieren Bundes-, National- und Ständeräte an die Kreativität der Schweizer Firmen. Gleichzeitig tun sie alles, um den Berner wie den kantonalen Politik- und Verwaltungsbetrieb zu fördern, der die Kosten steigert und die Kraft zu Neuem verringert.
„Die Überregulierung durch staatliche Amtsstellen wird immer grösser“, sagt mein Freund Ruedi Lustenberger, der Zentralpräsident des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten. Er beklagt, dass der Staatsdienst den Staatsangestellten mehr dient, als den freien Bürgern. Sollen wir davon überrascht sein? Seit Cicero wissen wir: Eine schwache Regierung braucht immer eine starke Verwaltung. Was heisst das für unser Land?

Es bedeutet, dass jeder vernünftige National- und Ständerat in aller Heimlichkeit den Marschallstab in seiner Tasche mit sich führt, der ihn zum Bundesrat führen soll. Ist er einmal Bundesrat, wie Johann Schneider-Ammann es geschafft hat, wird er zur Fingerpuppe der Verwaltung, die nur darauf wartet, ihn zu integrieren. Jeder kluge Bundesrat wird mehr auf die Verwaltung hören als auf seine Parteiwähler, denn Bundesräte sind nicht abwählbar.
Die KMU und das Gewerbe haben auch kaum eine Chance gegen die grossen Banken, Konzerne und Dienstleistungsfirmen, welche die erfolgreiche Exportschweiz repräsentieren. Diese haben genug personelle und intellektuelle Ressourcen, um Firmen der B-Schweiz an den Rand zu spielen. Ohne den Schweizerischen Gewerbeverband mit seinem Direktor Hans-Ulrich Bigler, der einen hinhaltenden Widerstand leistet, wäre die Lage noch weitaus schlimmer.

Kurzum, die Parteien und Parlamentarier, im Konflikt zwischen Konzern- und Gewerbeinteressen, haben sich längst auf die Seite der Grossfirmen geschlagen. Die kommenden Steuersenkungen werden den Grossfirmen mehr nützen als den kleinen. Während die FDP-Parlamentarier mehr den Konzernen dienen werden, sind die SVP-Politiker dem Gewerbe und den KMU näher. Die CVP-Politiker machen es allen schwer; die sogenannten kleinen Mitteparteien wie BDP und GLP haben keinen grossen Spielraum mehr.
Dem stehen die Sozialdemokraten gegenüber, die eine Partei von Mitgliedern aus der Verwaltung, den Gesundheitsbehörden und der Schulen wie Hochschulen sind. Diese verlangen, ganz natürlich, mehr Staat. Das Gewerbe hat kein Interesse daran, deren Forderungen zu unterstützen.

Was heisst das für den 18. Oktober? Den Versprechungen der Bundesräte ist kein Wort zu glauben. Was die Parteien uns wissen lassen, ist nicht mehr als eine Täuschung. Die Kandidaten werden uns im besten Fall gut unterhalten. Was auf den Stimmbürger zukommt, sind höhere Kosten. Die Fäuste im Sack werden dicker werden.

*Klaus J. Stöhlker ist Unternehmensberater für Öffentlichkeitsbildung in Zollikon/ZH

Warum gehen Sie nicht wählen?

Klaus Stöhlker

PR Profi Klaus J. Stöhlker

Wahrscheinlich werden am 18. Oktober wieder nur 45% aller Stimmberechtigten an die Urne gehen, um die alten und neuen National- und Ständeräte zu wählen. Niemand sollte aber sagen, das Schweizer Volk interessiere sich nicht für Politik, treten doch über 2800 Bewerberinnen und Bewerber national an, um einen der 246 Sitze im Parlament in Bern zu gewinnen.

Die bürgerlichen Parteien, einschl. der Sozialdemokraten, die in ihrer Mehrheit längst verbürgerlicht sind, haben nicht das geringste Interesse an einem wirklichen Wahlkampf. Dies kostet nur viel Geld, welches niemand hat, und bringt mit den Neuwählern nur Risiken, dass etwas falsch läuft. Wenn CVP und SP mit exotisch wirkenden Neuschweizern antreten, löst dies im Volk meist Kopfschütteln aus; die ehrgeizigen Kinder aus Schweizer Mischehen haben keinen leichten Stand.

Einzige Ausnahme ist die SVP, die mit einem von Dr. Christoph Blocher gesteuerten Dauerwahlkampf endlich auf 28% der Stimmen oder etwas mehr kommen möchte. Die Kleinparteien, einschl. der CVP, laufen Gefahr, weiter an Einfluss zu verlieren. Warum eigentlich?

Der seit acht Jahren erkennbare Trend zum Dauerwahlkampf während des ganzen Jahres fordert die Parteispitzen wie die Parteikassen. Unangefochten liegt seit gut 20 Jahren die SVP an der Spitze, angetrieben vom Ausnahmepolitiker Christoph Blocher. Doch ist die mangelnde Führung der Partei unübersehbar: In Basel-Stadt, der Waadt und Zug sind die kantonalen SVP-Präsidenten unter Druck gekommen. Der Zürcher Kantonalpräsident Alfred Heer distanziert sich vom Wahlkampf seiner Mutterpartei. Parteipräsident Toni Brunner („Das Sünneli“) startet politische Vorstösse, die sich innert 48 Stunden in Nichts auflösen.

Noch ungewisser ist die Situation bei der FDP, die zwischenzeitlich als sicherer Wahlsieger im Herbst gilt. Die einst abgewanderten Rechtsliberalen strömen offensichtlich wieder zum liberalen Original zurück. Dies ist weniger begründet durch eine besondere Leistung der FDP, sondern gleicht eher dem schwappenden Wasser in einem Kessel: einmal hin, einmal zurück.

Parteipräsident Philipp Müller hält sich erkennbar zurück, um keine Verwirrung zu stiften. Fraktionschefin Gabi Huber hat ihren Rücktritt aus Rat und Politik angekündigt; ihren Leistungsnachweis kann sie nur wolkig beschreiben, was mindestens im Urnerland als Leistungsnachweis gilt.

Bei der CVP muss am 18. Oktober insofern ein Wunder geschehen, als nur die Stammwähler der einst christlichen Partei das einstige Flaggschiff des Schweizer Katholizismus vor dem Niedergang retten können. Dem Walliser Christophe Darbellay ist es nicht gelungen, seiner Partei neue Motorik zu vermitteln. Die echten Altkatholiken sterben aus, politisch begabte Jungkatholiken müssten unter Schutz gestellt werden, so selten sind sie geworden. Das Potential für eine christlich-sozialliberale Politik ist unter dem Druck der Verteilungskämpfe im Binnenmarkt eingebrochen und hat keine Erholungschancen. Der Untergang des Landesrings und der Liberalen Partei, die sich der FDP anschliessen musste, sollten als Fanal gewertet werden.

Die Sozialdemokraten zu wählen, ist für ältere bürgerliche Menschen ausgeschlossen, gibt sich die Partei unter Führung von Christian Lévrat doch vorwiegend als Enteignungs- und Umverteilungspartei, welche die Zukunft unseres Landes in der EU oder mindestens dieser angenähert sieht. Angehörige staatlicher Verwaltungen, der Gesundheits-, Sozial- und Schulindustrie, werden diese Auffassung nicht teilen, sind sie doch Gewinner der Umverteilung. Wir haben längst nicht mehr eine Politik von „Mehr Freiheit, weniger Staat“, die zuletzt auch dem Freisinn peinlich war, sondern eine Politik von „Mehr Staat, weniger Freiheit“.

Die grosse Zahl neuer Kandidaten beweist: Ein wichtiger Teil aktiver Mitbürger ist unzufrieden, wie die Parteien jetzt in Bern den Kuchen unter sich aufteilen und die Zukunft des Landes gestalten wollen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Rapperswiler Unternehmer Marcel Dobler. Erst 35jährig, hat er die Firma digitec AG mit über 500 Mitarbeitern aus dem Start zum Erfolg geführt. Jetzt will er etwas für das Land tun und kandidiert im Kanton St. Gallen als FDP-Nationalrat. Dobler will eine solide Wachstumspolitik nicht nur für seinen wirtschaftlich gefährdeten Kanton St. Gallen, sondern die ganze Schweiz.

Wie wichtig diese Bewegung ist, die bei uns vom Volk ausgeht, zeigt das Beispiel der USA: Dort hat bei den konservativen Republikanern ein proletarischer Milliardär das Kommando übernommen. Donald Trump zeigt die Schwäche der einstigen Elitepartei überdeutlich an seiner Person auf. Wenn mit ihm die „weissen Amerikaner“ nach Obama wieder an die Macht kommen wollen, erinnert dies stark an das späte Rom.

Also, gehen Sie wählen, stimmen Sie ab. Ehe auch unsere noch recht stabile Demokratie degeneriert, wie dies auch andernorts in Europa unübersehbar geworden ist, sollten wir sie mit unserem persönlichen Einsatz wieder verjüngen und aktivieren.

*Klaus J. Stöhlker ist Unternehmensberater für Öffentlichkeitsbildung in Zollikon/ZH