Warum handelt der Bundesrat nicht?

Klaus Stöhlker

PR Profi Klaus J. Stöhlker

Nie werde ich vergessen, wie ich von der FDP Schweiz und dem damaligen FDP-Nationalrat Niklaus Schneider-Ammann in die Arbeitsgruppe KMU eingeladen wurde. Die Sitzungen fanden, wie üblich, im Zürcher Hauptbahnhof statt, damit die Teilnehmer aus der ganzen Schweiz einen leicht erreichbaren Treffpunkt hatten. Wir waren hoch kreativ, lasen Papiere, gaben Stellungnahmen ab, begleitet von Spitzenbeamten aus Bern. Was ist daraus geworden? Niklaus Schneider-Ammann wurde Bundesrat; den KMU geht es nicht besser, eher schlechter.

Unsere FDP-, SVP- und CVP-Politiker überschlagen sich seit Jahren mit Vorschlägen zum Abbau der Bürokratie, damit Unternehmer wieder besser atmen und arbeiten können. Kaum sind sie Regierungs-, Staats- oder Bundesräte geworden, haben sie alles vergessen. Warum handelt der Bundesrat nicht. Warum handeln die kantonalen Regierungen nicht?

Es gibt nur eine Antwort: Die Spitzenvertreter der Verwaltung, die Staatssekretäre und Chefbeamten, wollen dies nicht. Ganz im Gegenteil, sie machen Karriere und verdienen grossartig, wenn ihr Apparat immer grösser wird. Er verlangt mehr Arbeitssicherheit, mehr Lehrlingsausbildung, mehr Produktedeklarationen, mehr Produktesicherheit, mehr statistische Erhebungen (damit die Beamten etwas zu tun haben) und mehr Auskünfte, die ein Konzern widerwillig, aber leicht leistet, für einen 10 Personen-Betrieb aber untragbar, weil eine Belastung sind.

Das normierte Denken in der Verwaltung siegt über das kreative Denken in den Firmen. Seit die Schweizerische Nationalbank der Schweizer Wirtschaft einen Tiefschlag versetzt hat, indem sie den Franken teurer machte, appellieren Bundes-, National- und Ständeräte an die Kreativität der Schweizer Firmen. Gleichzeitig tun sie alles, um den Berner wie den kantonalen Politik- und Verwaltungsbetrieb zu fördern, der die Kosten steigert und die Kraft zu Neuem verringert.
„Die Überregulierung durch staatliche Amtsstellen wird immer grösser“, sagt mein Freund Ruedi Lustenberger, der Zentralpräsident des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten. Er beklagt, dass der Staatsdienst den Staatsangestellten mehr dient, als den freien Bürgern. Sollen wir davon überrascht sein? Seit Cicero wissen wir: Eine schwache Regierung braucht immer eine starke Verwaltung. Was heisst das für unser Land?

Es bedeutet, dass jeder vernünftige National- und Ständerat in aller Heimlichkeit den Marschallstab in seiner Tasche mit sich führt, der ihn zum Bundesrat führen soll. Ist er einmal Bundesrat, wie Johann Schneider-Ammann es geschafft hat, wird er zur Fingerpuppe der Verwaltung, die nur darauf wartet, ihn zu integrieren. Jeder kluge Bundesrat wird mehr auf die Verwaltung hören als auf seine Parteiwähler, denn Bundesräte sind nicht abwählbar.
Die KMU und das Gewerbe haben auch kaum eine Chance gegen die grossen Banken, Konzerne und Dienstleistungsfirmen, welche die erfolgreiche Exportschweiz repräsentieren. Diese haben genug personelle und intellektuelle Ressourcen, um Firmen der B-Schweiz an den Rand zu spielen. Ohne den Schweizerischen Gewerbeverband mit seinem Direktor Hans-Ulrich Bigler, der einen hinhaltenden Widerstand leistet, wäre die Lage noch weitaus schlimmer.

Kurzum, die Parteien und Parlamentarier, im Konflikt zwischen Konzern- und Gewerbeinteressen, haben sich längst auf die Seite der Grossfirmen geschlagen. Die kommenden Steuersenkungen werden den Grossfirmen mehr nützen als den kleinen. Während die FDP-Parlamentarier mehr den Konzernen dienen werden, sind die SVP-Politiker dem Gewerbe und den KMU näher. Die CVP-Politiker machen es allen schwer; die sogenannten kleinen Mitteparteien wie BDP und GLP haben keinen grossen Spielraum mehr.
Dem stehen die Sozialdemokraten gegenüber, die eine Partei von Mitgliedern aus der Verwaltung, den Gesundheitsbehörden und der Schulen wie Hochschulen sind. Diese verlangen, ganz natürlich, mehr Staat. Das Gewerbe hat kein Interesse daran, deren Forderungen zu unterstützen.

Was heisst das für den 18. Oktober? Den Versprechungen der Bundesräte ist kein Wort zu glauben. Was die Parteien uns wissen lassen, ist nicht mehr als eine Täuschung. Die Kandidaten werden uns im besten Fall gut unterhalten. Was auf den Stimmbürger zukommt, sind höhere Kosten. Die Fäuste im Sack werden dicker werden.

*Klaus J. Stöhlker ist Unternehmensberater für Öffentlichkeitsbildung in Zollikon/ZH

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Über Klaus J. S.

Als Doyen der Schweizer PR-Branche hat Klaus J. Stöhlker die Technik der Kommunikation seit über 30 Jahren bedeutend beeinflusst. Die von ihm gewählten Formulierungen in Geschäftsberichten oder im Krisenmanagement sind vielfach legendär geworden. In Deutschland geboren, hat er nach Führungsfunktionen bei Farner und Wirz 1982 in Zürich die Stöhlker AG gegründet. Sie ist seither eine der erfolgreichsten PR-Agenturen der Schweiz geworden, die heute von seinen beiden Söhnen Fidel und Raoul Stöhlker geleitet wird. Für Stöhlker setzt sich erfolgreiche Kommunikation aus Sachverstand und Energie zusammen. Wenn Spitzenvertreter der Wirtschaft erklären, sie würden weder von Aktionären noch von Kunden oder Medien richtig verstanden, antwortet er: Passen Sie Ihre Botschaft den Zeitbedürfnissen an! Wer sich nicht rasch und schnell in voller Klarheit äussern kann, wird im Wettbewerb zurück fallen. CFO’s trainieren bei Stöhlker, wie man der „hard power“ der Facts die „soft power“ der geschickten Argumentation zur Seite stellt.

Ein Gedanke zu „Warum handelt der Bundesrat nicht?

  1. Oskar Fässler

    Herr Stöhlker, ich kann Ihnen zu diesem Artikel nur gratulieren. Egal wo, wir werden von unseren Politikern nur noch angelogen. Teils bewusst, manchmal weil der Weitblick fehlt, werden wir von unseren Bundesräten, Staatsbeamten und Politikern in die Irre geführt. Wer die Zeche dafür bezahlt sind die Kleinen. KMU Betriebe, Angestellte, Pensionäre, Kranke und Randständige; sie werden alle büssen. Wir die kleinen Bürger müssen endlich aufstehen und den Politikern, Bankern und Beamten den Weg zeigen. Der Staat muss sich entschlacken. Und zwar sofort.

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